Die Welt gehört dem, der nicht fühlt. Die Grundvoraussetzung, um ein praktischer Mensch zu werden, ist ein Mangel an Sensibilität. Die beste Vorbedingung für die Praxis des Lebens ist die Triebkraft, die zum Handeln führt, das heißt der Wille. Nun gibt es aber zwei Dinge, die das Handeln beeinträchtigen – die Sensibilität und das analytische Denken, das letztlich nichts anderes ist als ein Denken mit Sensibilität. Jedes Handeln ist seiner Natur nach die Projektion der Persönlichkeit auf die Außenwelt, und da die Außenwelt zur Hauptsache von menschlichen Wesen bestimmt wird, folgt daraus, daß diese Projektion der Persönlichkeit vor allem bedeutet, daß wir uns auf dem Weg unserer Mitmenschen querlegen, ihn hinderlich gestalten und sie je nach Art unseres Vorgehens verletzen und erdrücken.
Fernando Pessoa – Das Buch der Unruhe
(Re-)Produktion und Legitimation sozialer Ungleichheit durch das Bildungssystem
Obwohl es sich bei Bildungsungleichheit um eines der kontinuierlich behandelten Themen der soziologischen Forschung handelt, fristete es im öffentlichen Bewusstsein nach der ersten Hochphase der Bildungsungleichheitsforschung und anschließender Bildungsexpansion ein Schattendasein. Erst mit Erscheinen der ursprünglichen PISA-Studie ist Bildungs- und Chancenungleichheit wieder ins öffentliche und auch politische Bewusstsein gerückt. Wie jede der nachfolgenden PISA-Studien und die sie begleitenden Debatten offenbaren, weist das Problem der Bildungs- und Chancenungleichheit eine erhebliche Persistenz auf. Im Zuge der Bildungsexpansion konnte zwar die generelle Bildungsbeteiligung gesteigert und der Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen erweitert werden, doch sind sowohl diese Zugangschancen als auch die Chancen innerhalb der Bildungsinstitutionen weiterhin sozial ungleich verteilt, denn es hat lediglich eine quantitative Annäherung stattgefunden, die das Problem als solches allerdings nicht neutralisiert hat. Im Anschluss an die Bildungsexpansion sind gar neue soziale Schließungsmechanismen zu beobachten, die die erzielten Erfolge relativieren und die sozialen Bildungsungleichheiten wieder ansteigen lassen.
Zentrales Anliegen der hier zum Download bereitgestellten Arbeit ist es, das Zustandekommen von Bildungsungleichheiten und deren Persistenz unter Zuhilfenahme des Habituskonzepts und darauf aufbauender Milieu- und Passungstheorien nachzuzeichnen, um daraus schließlich gesamtgesellschaftliche Beobachtungen und Konsequenzen in Bezug auf den Abbau oder die Vermeidung von Bildungsungleichheiten abzuleiten. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff des milieuspezifischen Habitus und einer entsprechenden Kultur, die je nach sozialer Position divergierende Inhalte und Praxen umfasst und die aufgrund dieser immanenten Differenzen unterschiedliches Potential zur Anknüpfung an und Identifikation mit schulischen Bildungsinhalten aufweist. Anders ausgedrückt: Alltagsweltliche Bildung und schulische Bildung zeichnen sich je nach sozialer Herkunft durch einen unterschiedlichen Grad an Kompatibilität aus.
Download: Habitus, Herkunft und Bildungserfolg (PDF – 97 Seiten – 1,4 MB)
Es ist ein verregneter Samstagabend und ich sitze mit dir in einer kleinen Kneipe in Frankfurt Bockenheim. Du trägst Jeans und ein rotes Oberteil, dein Haar ist zu Zöpfen gebunden, du rauchst. Zuvor sind wir essen gewesen, beim Perser, ich habe dich eingeladen, du hast einen ehemaligen Mitbewohner getroffen, dann sind wir kurz durch die Nacht spaziert. Nun trinken wir Cocktails, wir unterhalten uns, wir werden kritisch, wir werden traurig, wir lachen und spinnen herum. Du bist jemand, bei dem ich sein kann, wer ich bin, ohne Unverständnis zu provozieren, ohne mich verstellen zu müssen, ohne Erwartungen zu begegnen, die mir so fremd sind wie eine außerirdische Kultur. Wir teilen eine Sicht auf die Welt, auf das, was uns stört, was wir mögen, und ich merke, ich mag vor allem dich.
Wir stehen uns politisch nahe, wenn man das so ausdrücken kann. Uns eint der Kampf gegen die Übel dieser Welt, doch Hoffnung treibt dich dabei nicht, eher sei es Rastlosigkeit, man könne eben etwas tun oder schweigend resignieren. Eigentlich aber möchtest du hier weg, sagst du, und mit hier meinst du Deutschland, nicht diesen Moment in dieser kleinen, gemütlichen Kneipe. Ein Häuschen, vielleicht ein Bauernhof, gemeinsam mit ein paar Freunden, das wäre das Richtige, erklärst du mir, und deine Augen funkeln ein wenig bei der Vorstellung daran. Du nennst es andächtig Utopia.
Es mangelt am Willen zur Umsetzung, antworte ich dir und es stimmt. Du bist nicht die erste, die mir von diesem Traum vorschwärmt, denn ich kenne viele, die vom Weggehen träumen, vom selbstbestimmten Leben, nur keinen, der es macht. Auch für dich sei es eher ein Plan B, eine Rückzugsmöglichkeit, gesellst du dich zu ihnen, für die Zeit, wenn dir das Leben hier in diesem Land nicht mehr angenehm erscheint.
Ich finde es jetzt schon nicht mehr angenehm, gestehe ich dir, und du bist der erste Mensch, der bei diesen Worten nicht lacht, nicht mindestens schmunzelt oder mich fragend ansieht. Du nämlich schaust mich an, mit einem Blick, der mir sagt, dass du genau verstehst. Wir führen den Gedanken weiter, bis du mir erklärst, wie du dir das Ganze vorstellst, vielleicht in Griechenland, mit ein paar Tieren und Gemüse und was man eben braucht, um so autark zu sein, wie es die Umstände erlauben. Der Abend klingt aus und ich stoße mit dir darauf an, ihn umzusetzen, deinen Plan B, und du lachst und freust dich und sagst: Ja, das machen wir. Ich sehe Zukunft, wo ein Fragezeichen war. Wir sind Komplizen, die den Ausbruch wagen.
In den Tagen darauf rechne ich zusammen, was ich gespart habe, drucke Immobilienangebote aus, reise um die halbe Welt, um mir einen guten Eindruck von den interessantesten Objekten zu machen, lese Bestimmungen, plane voraus. Drei Wochen später treffen wir uns in deiner Wohnung, ich lege dir Fotos vor, ohne dir meinen Favoriten zu verraten, und deine Wahl fällt auf das gleiche Haus. Wir lachen, freuen uns, gehen Planungen durch, überschlagen Finanzen. Ganz die Realistin, die du bist, wirfst du ein, du fändest das alles wunderbar, nur könntest du nicht von heute auf morgen deine Wohnung aufgeben und deinen Job kündigen, da gäbe es Fristen, und dein Kater mache dir Sorgen, der habe doch sein Revier, und all das Rechtliche. Das macht nichts, beschwichtige ich, dann fahre ich alleine schon mal vor, richte alles her, ich kümmere mich um unser Haus, widme mich dem Bürokratischen, freue mich auf dich, und dem Kater wird es gefallen. Du nickst und dann umarmst du mich auf eine Art, dass ich mich fühle, als würde ich nach langer Odyssee zu Hause ankommen.
Am nächsten Tag plündere ich meine Konten, besteige ein Flugzeug und fliege einem neuen Leben entgegen. Ich kaufe ein Haus, das Haus, unser Haus, mit riesigem Grundstück und modrigem Holzzaun rundherum, die Mauern in einem Rotton, der dir gefallen wird, die Zimmer groß genug, falls wir Besuch oder mal Kinder haben wollen. Das Dach ist nicht ganz dicht, wie ich beim ersten Regen feststellen muss, aber wir sind es auch nicht. Ich renoviere, ich streiche, verlege Böden und lerne mauern, ich lege mich ins Zeug und fühle mich zum ersten Mal als freier Mensch. So verbringe ich Wochen, dann Monate. Mit der Begeisterung eines Kindes schicke ich dir immer wieder Fotos und selbstgedrehte Videos, und du sagst, du willst noch deine Promotion fertigstellen, dann kommst du. Ich freue mich wahnsinnig darauf, wenn du kommst, antworte ich dir.
Das Dach ist mittlerweile gut, das Haus bezugsfertig, was auszubessern war, habe ich ausgebessert. Die Renovierung kommt voran, wenn auch langsam, und zwischendrin versuche ich mich als Gärtner, lese mich schlau, pflanze an, gieße, verteile Dünger, hoffe und warte. Einiges gedeiht, manches nicht, und ich bin stolz, weil das für einen ersten Versuch gar nicht so schlecht ist. Du hast von uns beiden den grüneren Daumen, du wirst mich auslachen, wenn du kommst.
Zwei Monate später bekommst du ein Angebot für eine Stelle an der Uni, ein Einjahresvertrag, und du sagst, so lange solle ich mich noch gedulden, danach aber kämst du. Mir macht es nichts aus, die Renovierung braucht noch etwas Zeit, und ich sage, ich freue mich darauf, wenn du kommst, du wirst ein wunderschönes Haus vorfinden.
Draußen wird es langsam grün und ich filme auch das, schicke es dir, will dir zeigen, dass selbst unter meiner Regie pflanzliches Leben möglich ist. Du lachst so herzlich über meine angestrengten Gärtnerversuche, dass alle Kilometer zwischen uns vergessen sind. Kurz bevor du auflegst, seufzt du, denn du wärst so gerne hier, und ich spiele es herunter, es ist doch nicht mal mehr ein Jahr.
Vier Monate vergehen, in denen wir mailen, chatten, telefonieren, ich schicke dir weiterhin Bilder und Videos, hege Vorfreude, und dann schreibst du mir, du bist jetzt an einem Forschungsprojekt beteiligt, das du super interessant findest, und man erwägt, dich fest einzustellen, und wie großartig das ist und ob ich mich freue.
Drei Tage später antworte ich dir, schicke dir einen Link auf ein kleines regionales Nachrichtenportal, schreibe sonst nichts. Du rufst mich an, obwohl du nicht viel Zeit hast, wie du mir erklärst, du machst gerade Pause, gleich musst du zurück. Du bist verwirrt, sagst du, und ob das ein Scherz sei, aber es ist alles echt, versichere ich dir, das Feuer und der Totalschaden. Utopia ist abgebrannt.
Vor etwas mehr als einem halben Jahr habe ich im Beitrag »Die kommenden Tage« die sozialen Folgen der anhaltenden Krise sowie die aufkeimenden Proteste der Occupy- als auch anderer Bewegungen skizziert und versucht, deren weitere Entwicklung zu prognostizieren. Genannt wurden als Krisenphänomene der weitgehenden Abbau des Sozialstaats, erstarkender Nationalismus, zunehmende Verarmung, Prekarisierung und Entsolidarisierung, Personalisierung der Kritik, schleichende Entdemokratisierung sowie die Radikalisierung des Protests und der Protestbekämpfung. Leider haben sich sämtliche dargestellten Aspekte in der Zwischenzeit tatsächlich weiter verschärft, einige sogar schneller und gewaltiger, als ich ursprünglich gedacht hatte.
Im Folgenden daher eine fragmentarische Bestandsaufnahme, die sich auf den aktuellen Zustand Europas konzentriert, verbunden mit zahlreichen exemplarischen Links zu Artikeln und Informationen. Sie sollen als Überblick und Anhaltspunkte für weitergehende Recherchen dienen, damit sich jeder Leser anhand der Berichte selbst ein Bild machen kann und nicht auf meine Interpretation angewiesen ist.
Abbau des Sozialstaats
Die Sparmaßnahmen in Griechenland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal und anderen europäischen Ländern bedeuten nicht zuletzt einen Abbau des Sozialstaats. Sie umfassen quer durch Europa u.a. Maßnahmen wie Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Rentenalters, die Lockerung des Kündigungsschutzes, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Einführung neuer Gebühren oder Gebührenerhöhungen, die Kürzung von Arbeitslosenunterstützung, Sozialgeld und ähnlichen Sozialleistungen. Die größten Einschnitte finden dabei in der Regel in den Bereichen Gesundheit und Bildung statt, wodurch nicht nur die gegenwärtige Versorgung und Ausbildung der Bevölkerung beschnitten wird, sondern auch deren individuelle sowie die gesamtgesellschaftliche Zukunftsperspektive. Entsprechend werden immer größere Teile der Bevölkerung in Armut und Verzweiflung gedrängt, die mitunter zum Suizid führt (so ist beispielsweise die Suizidrate in Griechenland in den letzten zwei Jahren um mehr als 40 Prozent angestiegen).
- Am Rande der Armut
Portugal hat harte Sparmaßnahmen beschlossen und weitere werden folgen. Die Bevölkerung protestiert. - Wenn Krankheit zum Luxus wird
In Portugal werden die Gebühren im Gesundheitswesen genauso deutlich angehoben wie viele Steuern. - Spaniens Regierung beschließt drastische Sparmaßnahmen
Spaniens Regierung will 27 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Der Finanzminister spricht vom härtesten Sparprogramm seit 30 Jahren. - Neue Armut in Spanien: Suppenküchen für den Mittelstand
Spaniens Wirtschaftsaussichten sind verheerend, das Vertrauen der Finanzmärkte schwindet. Nun strebt die Klasse der „neuen Armen“ verzweifelt nach Sichtbarkeit. - Spanien: Wieder 40 Schüler pro Klasse
Rund 100.000 Spanier demonstrieren landesweit gegen die Spar- und Kürzungsorgie der Regierung. Es scheint höchste Zeit zu sein. Weite Kreise der Bevölkerung drohen zu verarmen. - Suizidserie in Italien: Arroganz der Politik tötet
Eine Suizidserie erschüttert Italien. Liegt es an der Wirtschaftskrise? An der Regierung? Gar an der preußischen Pünktlichkeit bei der Steuerzahlung? - Italien: «Monti hat die Toten auf dem Gewissen»
Um Italien aus der Krise zu holen, setzt Monti auf rigoroses Sparen. Der Druck auf das Volk ist gross. Täglich berichten Medien über Selbstmorde aus Verzweiflung. Viele machen den Staatschef dafür verantwortlich. - 78jährige Italienerin springt nach Rentenkürzung in den Tod
In Sizilien hat sich eine 78jährige Frau wegen Geldmangels von 4. Stock eines Wohnhauses in den Tod gestürzt. Es ist nicht das erste Mal, dass in Italien jemand infolge der aktuellen Wirtschaftskrise Suizid begangen hat. Oft sind es ältere Personen. - Suizid eines Rentners löst Krawalle in Athen aus
Ein griechischer Rentner sah angesichts seiner Schulden keinen anderen Ausweg – und erschoss sich aus Verzweiflung. In Athen kam es daraufhin zu Ausschreitungen. Mehrere Menschen warfen Brandsätze auf Polizisten und gaben dem Staat die Schuld am Tod des Mannes. - Griechenland: Langsam breitet sich Angst aus
Man mag schon bald nicht mehr aus dem Haus gehen und mit irgendjemandem reden, denn überall schwebt nur ein und dieselbe Frage, zum Teil ausgesprochen, zum Teil in Gesichtern und Augen geschrieben: Wie wird das alles weitergehen? - Griechenland: „2012 werden wir den Zusammenbruch der Mittelschicht erleben“
- Griechenland: Eltern können ihre Kinder nicht mehr ernähren
Infolge der griechischen Wirtschaftskrise stehen viele Familien vor dem finanziellen Ruin. Erst ersuchten sie das Sozialamt für finanzielle Unterstützung – nun bitten sie um Obhut für ihre Kinder. Wohlfahrtsorganisationen warnen vor Bedingungen der dritten Welt. - Kanzlerin hält höhere Lebensarbeitszeit für nötig
Die Menschen werden nicht kürzer, sondern länger arbeiten müssen, sagt Kanzlerin Merkel auf dem Deutschen Seniorentag. Bundespräsident Gauck hatte dort zuvor für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters plädiert.
Rezession
Vor allem die europäische Südperipherie, aber auch andere europäische Staaten leiden unter Rezession unterschiedlichen Ausmaßes, wenngleich einige Staaten bislang davon verschont geblieben sind. Die strikten Maßnahmen der Austeritätspolitik wiederum zementieren die Abwärtsspirale der entsprechenden Länder in immer tiefere Rezession, da Lohnkürzungen, Gebühren- und Steuererhöhungen wie z.B. bei der Mehrwertsteuer oder die Einführung neuer Sondersteuern zulasten der Unter- und Mittelschicht sich negativ auf den privaten Konsum und damit letztlich die Produktion und das Steueraufkommen auswirken. Auch hierzulande wird die Krise spürbarer, sodass mittelfristig Meldungen wie diese kein Einzelfall bleiben werden, zumal wirtschaftliche Abkühlung auf globaler Ebene – mit besonderem Blick auf China – zu beobachten ist. Hinzu kommen aufgrund immer aufwendigerer Fördermethoden stetig steigende Energiekosten.
- Griechenland: Industrieproduktion März 2012 mit ‑8,5% zum Vorjahresmonat
- Griechenland: ‑56,7% bei den PKW-Neuzulassungen April 2012
- Griechenland: Auftragseingang der Industrie im Februar 2012 mit ‑13,8% zum Vorjahresmonat
- Griechenland: reale Einzelhandelsumsätze weiter mit Dynamik abwärts
- Spanien: Industrieproduktion schrumpft mit ‑10,4%
- Spanien: Land unter bei den PKW-Neuzulassungen
- Spanien: reale Einzelhandelsumsätze auf dem Niveau von Mitte 1999
- Spanien auf Absturzkurs
Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen auf ein Rekordhoch wegen Zweifel an den Banken - Portugal: PKW-Neuzulassungen April 2012 mit ‑41,7%
- Portugal: PKW-Neuzulassungen im März 2012 mit ‑49,2%
- Portugal auf Griechenland-Kurs oder: die EU und der Eisberg
- Portugal erlebt „nie dagewesene Rezession“
Die Zentralbank des Landes korrigiert die Konjunkturprognose deutlich nach unten - Irland: PKW-Neuzulassungen April 2012 mit ‑22,0% und kumuliert in den PIIGS mit ‑21,7%
- Italien: schwächste PKW-Neuzulassungen in einem April seit 1990
- Italien: Moody’s stuft 26 italienische Banken herab
Moody’s begründete den Schritt in erster Linie mit der schlechten wirtschaftlichen Verfassung von Italien. Das Land sei in die Rezession zurückgefallen, erklärte die Ratingagentur. - Großbritannien rutscht in die Rezession
Der britische Premier David Cameron hat im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einen Rückschlag erlitten. Großbritannien ist erstmals seit 2009 wieder in die Rezession gerutscht. Das Minus im ersten Quartal hat selbst Experten überrascht. - Briten sparen sich in Rezession
Großbritannien will sich aus der Krise sparen. Aber stattdessen verschärft sich die wirtschaftliche Situation auf der Insel. Das zweite Quartal in Folge schrumpft das Bruttoinlandsprodukt. Die Rezession ist da – und die Lage wird sich so schnell nicht bessern, sagen nicht nur Analysten. - Eurozone: Deutlicher Rückgang der Industrieproduktion
In der gesamten Eurozone ist die Industrieproduktion im März deutlich zurückgegangen, obwohl Ökonomen mit einem leichten Wachstum gerechnet hatten. Den größten Rückgang in Bezug auf den Vorjahresmonat wiesen Luxemburg und Griechenland auf. - Kurzarbeit bei Ford in Köln
Auch hierzulande wird die Krise spürbarer, sodass mittelfristig Meldungen wie diese kein Einzelfall bleiben werden. - Oil prices could double by 2022, IMF warned
Global trade would be profoundly affected if crude prices permanently doubled from current historic high of $113 a barrel - Peak Oil: Großbritanniens Ölförderung in 2011 um fast ein Sechstel gesunken
Großbritannien hat sein Ölfördermaximum 1999 überschritten. Seitdem sinken die Fördermengen. Angesichts der Benzinpreisdebatte lohnt ein Blick auf das schwindende Nordseeöl. - Peak Oil
Generelle Informationen und aktuelle Meldungen
Nationalismus & zunehmende Entsolidarisierung
Zusätzlich zur unverhohlenen und zum Teil auch von politischer Seite befeuerten Hetze gegen die vermeintlichen Krisenverursacher im europäischen Süden, für deren angebliche Faulheit und Inkompetenz man nicht länger Zahlmeister sein wolle, werden – allen voran durch Deutschland – nationale Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Drittstaaten vorangetrieben. Das Projekt Europa, das die Bevölkerungen der europäischen Staaten einander näherbringen sollte, verkommt zum Gegenteil. Im Zuge der Krise ist nicht nur eine allgemeine Spaltung Europas zu beobachten, es ist zudem auch ein deutlicher Graben zwischen den strauchelnden europäischen Staaten und Deutschland entstanden, letzteres seinerseits hegemoniales Zentrum der Krisenpolitik und großer Profiteur des Euros sowie des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in Europa.
Selbst noch in der momentanen Situation profitiert Deutschland zumindest kurzfristig aus den Krisenphänomenen, u.a. durch niedrige bis negative Zinsen für Anleihen oder etwa den schwachen Euro, der deutsche Exporte in Länder außerhalb der Eurozone verbilligt. Diese kurzfristigen Vorteile für die deutsche Wirtschaft, erkauft auf dem Rücken Europas, sollten bei deutschen Vorschlägen zur Krisenbekämpfung stets im Hinterkopf behalten werden, offenbaren sie doch einen gewichtigen Interessenkonflikt. Erfolgsmeldungen wie etwa steigender deutscher Export sind daher mit Vorsicht zu genießen, denn mittel- bis langfristig wird der Kelch auch an Deutschland nicht vorübergehen (vgl. Abschnitt Rezession), gerade angesichts der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft.
Generell wird weiterhin mittels nationalistischer Argumentationslinien versucht, die von den Krisenentwicklungen am stärksten Betroffenen der jeweiligen Staaten gegeneinander auszuspielen. Nationalismus und Entsolidarisierung zeigen sich exemplarisch auch am deutschen Umgang mit Griechenland, dessen Bevölkerung kurz vor den Wahlen mehr oder weniger offen angedroht wurde, es müsse unabhängig des Wahlausgangs die an die finanziellen Hilfspakete geknüpften Bedingungen erfüllen oder ansonsten die Konsequenzen tragen. Mit Wolfgang Schäubles Ambitionen zur Führung der Eurogruppe könnten sich deutsche Vormachtsansprüche zusätzlich zementieren, die zuletzt mit der Wahl in Frankreich ins Wanken geraten waren.
Innerhalb der einzelnen Staaten sind andere Formen der Entsolidarisierung zu beobachten, nämlich verstärkte von oben nach unten gerichtete Abgrenzungsbemühungen bis hin zur Abwertung schwächerer sozialer Gruppen. Für Deutschland fasst der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, Herausgeber der Studie »Deutsche Zustände«, exemplarisch zusammen:
Die laufenden Prozesse der Umverteilung und ihre gesellschaftliche Zerstörungskraft nehmen stetig zu und führen zu einer immer größer werdenden Spaltung der Gesellschaft. Die oberen Einkommensgruppen nehmen diese Spaltung nur begrenzt wahr, sie sind im Gegenteil der Meinung, dass sie zu wenig vom Wachstum profitieren. Sie sind rasch bereit, die Hilfe und Solidarität für schwache Gruppen aufzukündigen. Sie werten zunehmend stärker ab. Die Studie macht deutlich, es existiert eine geballte Wucht rabiater Eliten und die Transmission sozialer Kälte durch eine rohe Bürgerlichkeit, die sich selbst in der Opferrolle sieht und deshalb immer neue Abwertungen gegen schwache Gruppen in Szene setzt. Und die Studie zeigt, wie stark Menschen aufgrund von ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, einer körperlichen Einschränkung oder aus sozialen Gründen mit solchen Mentalitäten konfrontiert und ihnen machtlos ausgeliefert sind. Die Opfergruppen sind mittlerweile wehrlos und nicht mobilisierungsfähig. Insgesamt ist eine ökonomische Durchdringung sozialer Verhältnisse empirisch belegbar. Sie geht Hand in Hand mit einem Anstieg von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Seit 2008 haben sich die krisenhaften Entwicklungen zeitlich massiv verdichtet.
Die Wahlergebnisse der rechten Parteien in Griechenland (zusammen knapp 17 % für die Parteien Chrysi Avgi und Unabhängige Griechen) und Frankreich (knapp 18 % für die Nationalisten unter Marine Le Pen) zeigen deutlich, welche Richtung derartige Abgrenzungs- und Entsolidarisierungstendenzen einschlagen können. Doch nicht nur kleine, rechtsradikale Parteien, sondern auch konservative Volksparteien betrieben kräftig Stimmungsmache gegen sozial Schwache und Migranten, wie die Wahlkämpfe in Frankreich und Griechenland vor Augen geführt haben. Zudem wird die restriktive EU-Migrationspolitik in Zeiten der Krise noch schärfer vorangetrieben, wie etwa massive Maßnahmen zur »Bekämpfung illegaler Migration« in Griechenland belegen.
- Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!
Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi - Milizionäre bilden Bürger in Griechenland aus
In Griechenland werden Bürger von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppierungen rekrutiert und mit dem Ziel ausgebildet, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen. - Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema
In Griechenland ist fast jeder Zehnte ein Migrant, Flüchtlinge sollen in Militärlagern eingesperrt werden, Razzien sind an der Tagesordnung, Rechte erhalten Aufwind. - Griechen-Frust mündet in Fremdenfeindlichkeit und Extremismus
- Griechenland: 30 new detention camps announced, for 30.000 immigrants!
- Griechenland: Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung. - Sarkozy umgarnt rechten Rand
Frankreichs Präsident hofft bei der Stichwahl auf Stimmen der rechtsextremen „Front National“ von Marie Le Pen. Nicht allein: Auch sein Herausforderer François Hollande fischt am rechten Rand. - Rette sich, wer kann
Wilhelm Heitmeyer über »Deutsche Zustände«
Zunehmende Verarmung und Prekarisierung
Arbeitslosenzahlen wie zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland (~54 %), Spanien (~50 %) und Italien (~30 %) oder Statistiken der Einkommens- und Vermögensverteilung (erstere hier als interaktive Grafik für die USA), der Obdachlosigkeit, der Schuldenbelastung sowie der Armut oder des Armutsrisikos offenbaren allesamt anwachsende soziale Missstände (vgl. den Abschnitt zum Abbau des Sozialstaats). In vielen Ländern ist daher aufgrund der tristen Aussichten bereits von der »verlorenen Generation« die Rede. Ähnliches gilt für die USA, wo die Illusion einer moderaten Arbeitslosenquote nur durch statistische Spielereien aufrechterhalten werden kann.
- Italien: Arbeitslosigkeit steigt auf höchsten Stand seit 2004
Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: In Italien ist die Arbeitslosigkeit im März auf den höchsten Stand seit über acht Jahren gestiegen. Auch in anderen EU-Ländern verschlechtert sich die Beschäftigungsquote. Insgesamt sind im Euro-Raum knapp 17,37 Millionen Menschen ohne Job. - Spanien: 24,44% Arbeitslosenquote in Q1 2012
- Hohe Arbeitslosigkeit schockt Spanien
Spanien weiter auf Talfahrt: Die Arbeitslosigkeit stieg im ersten Quartal auf 24,4 Prozent, mehr als die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos – die Verkäufe im Einzelhandel fallen seit 21 Monaten. Die Banco Popular meldet einen Gewinneinbruch. - Spanien: Fast die Hälfte der Jugendlichen ohne Job
Spanische Gewerkschaften, Unternehmer und Regierung unterzeichnen Sozialpakt, während die Arbeitslosigkeit immer bedenklichere Höhen erklimmt - Spanien: „Krise gigantischen Ausmaßes“
Die extreme Arbeitslosigkeit steigt weiter stark und das Rating Spaniens nähert sich gefährlich der Ramsch-Grenze - Griechenland: Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 53,8%
- More pain in Greece as unemployment hits record
- Europa: Skandalöse Jugendarbeitslosigkeit
- Europa: UN-Organisation warnt vor Folgen der Sparpolitik
Die Internationale Arbeitsorganisation hält die Sparmaßnahmen in Europa für verfehlt. Die Reformprogramme seien wenig durchdacht und hätten eine zerstörerische Wirkung. - USA: Not in Labor Force erneut mit Allzeithoch
Entdemokratisierung
Nicht nur wurden in Griechenland und Italien Übergangsregierungen gebildet, die von ungewählten Technokraten im Sinne der rigiden Sparpolitik angeführt werden, auch die teils panischen Reaktionen in Presse, Politik und an den Märkten auf den Linksruck der Wahlen in Frankreich und Griechenland sprechen eine deutliche, antidemokratische Sprache. Politische Prozesse werden zunehmend an antizipierten Marktreaktionen ausgerichtet, deren Verunsicherung so gut es geht vermieden wird; es findet eine Verschiebung der Souveränität statt, deren Ergebnis die »marktkonforme« (Angela Merkel) Demokratie ist. Mit dem geplanten Fiskalpakt wird zudem das Haushaltsrecht der Unterzeichnerstaaten starke Einschränkungen erfahren, was einer Schwächung parlamentarischer Kontrolle entspricht, sowie Entscheidungsgewalt u.a. zur EU-Kommission verlagert werden, die nicht demokratisch gewählt ist. Eine Befragung der Bevölkerung mittels Referendum wird, wie schon bei früheren Verträgen auf Ebene der EU, als Bedrohung betrachtet oder – wie in Griechenland geschehen – gar verhindert. Immer deutlicher tritt der unauflösbare Widerspruch zwischen Demokratie und Kapitalismus zutage. Mitbestimmung und friedlicher Protest (vgl. den folgenden Abschnitt), so scheint es, werden mit Verschärfung der Krise mehr und mehr zum Störfaktor für autoritäres Krisenmanagement und Märkte.
- Das Volk wird zum Störfaktor
Auf den Finanzmärkten geht ein Gespenst um: Was, wenn das Heer von Arbeitslosen und Armen die Politik der Mächtigen nicht mehr abnickt? Allzu viel Demokratie wollen deshalb weder Politiker noch Wirtschaftsbosse wagen. - Spanien will mit Sparprogramm die Märkte beruhigen
- EU-Regierungschefs wollen die Märkte beruhigen
- Griechenlands Politchaos verunsichert Anleger
Regierungschaos in Athen, wankende Banken in Madrid: Die Euro-Krise versetzt die Investoren an den Börsen in Angst und Schrecken. In ganz Europa fallen die Aktienkurse – in Griechenland sogar auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. - Angst vor Euro-Crash: EU gibt harten Sparkurs für Griechenland auf
Die griechische Zeitung Real News berichtet, dass die Troika den Griechen signalisiert habe, auf die wichtigsten Punkte des Sparprogramms zu verzichten. (…) Im Gegenzug muss Griechenland sofort eine neue Regierung installieren – Neuwahlen sind ausdrücklich nicht erwünscht. - 10 Fragen und 10 Antworten zum Fiskalpakt
Radikalisierung des Protests und der Protestbekämpfung
Die Protestbewegung, ob sie sich nun gegen die aktuelle Krisenpolitik, Bankenspekulationen oder das gegenwärtige System als Ganzes richtet, hat zwar an Aufmerksamkeit von Seite der Massenmedien verloren, ist jedoch weiterhin sehr aktiv und kann sowohl große Demonstrationen als auch kleinere, alltäglichere Formen des Protests vorweisen, wie Besetzungen öffentlicher Plätze, kreative Spontankundgebungen, diverse Formen von Selbstorganisation und ‑versorgung, zivilen Ungehorsam, widerständische Alltagspraxen, Guerrilla Gardening und direkte Aktionen. In von der Krise stark betroffenen Ländern wie Griechenland oder Italien sind in diesem Kontext vermehrt Ausschreitungen zu beobachten.
Auf der anderen Seite werden Protestformen und deren Teilnehmer zunehmend kriminalisiert, Camps und Demonstrationen – teils gewaltsam – aufgelöst und non-konformes Verhalten bestraft. Italien erwägt sogar den Einsatz des Militärs. Generell scheint die Toleranzschwelle für Protest zu sinken, was zunehmend die Ausübung elementarer Freiheitsrechte beschneiden wird, um die Illusion des ungestörten Weiter-so aufrechtzuerhalten und Eigentumsverhältnisse als auch Geschäftsbetrieb zu verteidigen.
- Italiens Regierung berät über Einsatz von Armee
Erst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee. - Italien: Monti-Regierung geht gewaltsam gegen Streiks vor
- Spanien: Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. - Spanien: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist
Gefährlich, gefährlich: Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert. - Occupy: Ruhig in Europa, blutig in den USA
Die Proteste von Occupy Wall Street zum 1. Mai sind in den USA von den Sicherheitskräften mit harter Hand begleitet worden. In Europa war die Lage eher ruhig. - Großbritannien: Hunderttausend streiken gegen Pensionsalter 67
- Deutschland: Stadt verbietet Blockupy-Proteste
Unter dem Motto „Blockupy“ wollten linke Gruppen Mitte Mai in Frankfurt aus Protest gegen die EU-Krisenpolitik Plätze besetzen. Die Stadt begründet ihr Verbot mit Erkenntnissen, wonach Aktivisten ein Gewalt-Training durchlaufen haben. Die Blockupy-Organisatoren wollen nun klagen. - Deutschland: Der Protest ist „unzumutbar“
Linke Gruppen rufen für Mitte Mai zu großen Blockadeaktionen im Frankfurter Bankenviertel auf. Die Stadt reagiert nun ihrerseits mit einem Demonstrationsverbot. - Deutschland: Verwaltungsgericht bestätigt Blockupy-Verbot
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hält am Verbot der Blockupy-Aktionstage fest und erlaubt der Stadt, das Camp im Bankenviertel zu räumen – zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. - Québec schränkt Versammlungsfreiheit ein
Die Regierung der kanadischen Provinz Québec hat auf andauernde Proteste gegen eine Erhöhung der Studiengebühren mit einem Notstandsgesetz reagiert. Darin wird die Versammlungsfreiheit stark beschnitten. - Grundrechte im Zeitalter der Krise
Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Interessen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die konservative Presse gibt dem Vorschub. - 12m15m – Aktionstage in Spanien
Zusammenfassung der spanischen Proteste vom 12. & 15. Mai 2012. - Spanien: Bilder der Räumung des friedlichen Protests vom 12.05.2012
Stellvertretend für ähnliche Räumungen in den USA und Europa. - Greece riots: Athens burns, police fire tear gas as violence flares up
Im weiteren Verlauf der Krise dürften derartige Bilder aus allen betroffenen Ländern häufiger zu sehen sein.
So weit der aktuelle Stand, ohne Anspruch auf Vollständigkeit – tatsächlich existieren europaweit und natürlich global aufgrund der anhaltenden Krise etliche weitere soziale, ökonomische und ökologische Problemlagen sowie entsprechende Proteste.
Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass sich diese Zustände in absehbarer Zukunft verbessern werden. Das Gegenteil ist der Fall: Wird am bestehenden Kurs festgehalten, werden Arbeitslosigkeit und Sozialabbau weiter zunehmen, worauf der Lebensstandard der meisten Menschen in den betroffenen Ländern absinken wird, während verstärkt autoritäre Krisen- und Protestbewältigungsstrategien zu beobachten sein werden. Selbst an jenen, die bislang das gegenwärtige politische und ökonomische System verteidigt oder zumindest hingenommen haben, weil sie von dessen gewaltigen Schattenseiten nicht direkt betroffen waren, dürften die gegenwärtigen Entwicklungen nicht mehr lange unbemerkt vorübergehen. Die Einschläge kommen näher. Dies ist das Europa, in dem wir leben.
Langfristig werden diese Entwicklungen wohl vor keinem der so genannten Durchschnittsbürger Halt machen, da jeder zusätzliche Tag der bestehenden Verhältnisse die Zustände nur verschlimmert, auch wenn sie manche später erfassen werden als andere. Dieser tristen Aussicht steht die positive Vision gegenüber, die eigene Apathie und Ohnmacht angesichts scheinbar übermächtiger Strukturen zu überwinden, um aus der Krise konstruktive Kraft zu schöpfen und sich durch Protest, alternative Lebensweisen, Selbstorganisation oder ähnliche Maßnahmen aktiv an der Gestaltung einer gerechten, freien, demokratischen und solidarischen Gesellschaft zu beteiligen, in der wir gerne leben möchten. Niemand sollte darauf vertrauen, von der Politik Lösungen zu erhalten. Die Politik hat keine Lösungen und sie stellt die falschen Fragen. Es liegt an jedem einzelnen von uns, wie es weitergehen wird.
Sonstige weiterführende Links:
- Keep Talking Greece
Nachrichten aus Griechenland (Englisch) - Griechenland-Blog
Aus und über Griechenland – News, Meldungen, Kommentare - Ellas
Informationen darüber, wie das Leben in Griechenland in den Zeiten der „Krise“ wirklich aussieht – und ein bisschen mehr. - Spanienleben
Spanien: aktuelle Neuigkeiten aus Medien, Politik, Wirtschaft - Uhupardo
Aktuelle Berichte aus Spanien und über die Krisenpolitik im Allgemeinen
Warum der Arbeit nachlaufen? Da steht man vor dem, der die Arbeit zu vergeben hat, und wird behandelt wie ein zudringlicher Bettler. »Ich habe jetzt keine Zeit, kommen Sie später wieder.« Wenn der Arbeiter aber einmal sagt: »Ich habe jetzt keine Zeit oder keine Lust, für Sie zu arbeiten«, dann ist es Revolution, Streik, Rüttelung an den Fundamenten des Gemeinwohls, und die Polizei kommt, und ganze Regimenter von Miliz rücken an und stellen Maschinengewehre auf. Fürwahr, es ist manchmal weniger beschämend, um Brot zu betteln, als um Arbeit zu fragen. Aber kann der Skipper seinen Eimer allein fahren, ohne den Arbeiter? Kann der Ingenieur seine Lokomotiven allein bauen, ohne den Arbeiter? Aber der Arbeiter hat mit dem Hute in der Hand um Arbeit zu betteln, muß dastehen wie ein Hund, der geprügelt werden soll, muß zu dem blöden Witz, den der Arbeitvergebende macht, lachen, obgleich ihm gar nicht zum Lachen zumute ist, nur um den Skipper oder den Ingenieur oder den Meister oder den Vorarbeiter oder wer immer das Machtwort ›Sie werden eingestellt!‹ zu sagen die Befugnis hat, bei guter Laune zu halten.
Wenn ich so untertänig um Arbeit betteln muß, um sie zu erhalten, kann ich auch um übriggebliebenes Mittagessen in einem Gasthof betteln. Der Hotelkoch behandelt mich nicht so wegwerfend, wie mich schon Leute behandelt haben, bei denen ich um Arbeit nachfragte.
B. Traven – Das Totenschiff
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